Keine Geschenke für Spekulanten! Mietenwahnsinn stoppen! Überall in der Stadt steigen die Mieten. Immobilienunternehmen wie Akelius, Vonovia & Co gehen auf Shoppingtour und kaufen auf, was sie kriegen können. Sie wissen: Das deutsche Miet- und Steuerrecht bietet ihnen viele Gelegenheiten, um aus ihren neuen Häusern maximale Gewinne zu pressen.
Und auch von Seiten des Senats hatten sie bisher kaum etwas zu befürchten. Denn der nutzt seine Spielräume nur selten: Solange es bei der Anwendung des Vorkaufsrechtes der Stadt bei medienwirksamen Einzelfällen bleibt, ist das aber noch lange
nicht ausreichend.
Als vermeintliches Mittel gegen steigende Mieten setzt der rot-grüne Senat seit Jahren vor allem auf Neubau – er verscherbelt städtische Grundstücke an Unternehmen ohne zu fragen, wer mit welchem Interesse neue Wohnungen baut. In vielen Teilen der Stadt treibt der Senat die Verteuerung des Wohnraums selbst aktiv voran – in Wilhelmsburg war zum Beispiel die Internationale Bauausstellung (IBA) ein Motor der Aufwertung, seit einiger Zeit steht der Hamburger Osten immer stärker im Fokus – zu Lasten der Bewohner_innen.
Und auch die städtische SAGA surft auf der Mietenwahnsinnswelle mit und kassiert immer wieder Erhöhungen.
Es geht auch anders:
In Berlin sammelt eine Initiative derzeit Unterschriften für ein Volksbegehren um alle Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu enteignen.
Die österreichische Hauptstadt Wien hat gerade beschlossen, dass nur noch ein Drittel der Wohnfläche im Neubau zu Marktmieten vermietet werden darf – der Rest ist bei fünf Euro pro Quadratmeter gedeckelt. Wir fordern:
Schluss mit Symbolpolitik und Beschwichtigungen! Wir brauchen eine Politik, die sich für die Interessen der Mieter_innen einsetzt, anstatt Geschenke an Spekulanten zu verteilen! Der Senat muss aufhören, die Verteuerung des Wohnraums in der Stadt aktiv voranzutreiben! Wohnen ist ein Grundrecht - Gebäude und Grundstücke müssen darum langfristig dem Markt entzogen werden!
Deshalb gehen wir in der Weihnachtszeit auf die Straße:
Keine Geschenke für Spekulanten! Mietenwahnsinn stoppen!
Freitag, 14.12.18
Auftakt: 17 Uhr auf dem Hansaplatz in St.Georg
Route: Hansaplatz - Rostockerstr. - Danziger Str. - Lange Reihe - Kirchenallee - Steintordamm - Mönckebergstrasse - Rathausmarkt/Rathausstrasse
