Die Zivilklausel in NRW erhalten!
„Wie gelingt es, dass kein Mensch mehr an Hunger sterben muss und Solidarität und demokratische Teilhabe gesellschaftlich umfassend verwirklicht werden? Was sind Ursachen für Krieg und Gewalt und was Voraussetzungen für ein gleichberechtigtes, friedliches Zusammenleben? Wie kann die globale Aufrüstung gestoppt, wie zivile Konfliktlösung und das Völkerrecht gestärkt werden? Welche ökonomischen Interessen stehen einer nachhaltigen Entwicklung entgegen, wie können natürliche Ressourcen geschont und produktiv gemacht statt verschwendet werden? Die gesellschaftliche Beantwortung dieser Fragen duldet keinen Aufschub, die Wissenschaft spielt hierfür eine zentrale Rolle.
In diesem Sinne wurde auf Grund des jahrelangen Engagements von kritischen Hochschulmitgliedern 2014 eine sogenannte „Zivilklausel“ ins NRW-Hochschulgesetz aufgenommen:
„Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach. Das Nähere zur Umsetzung dieses Auftrags regelt die Grundordnung.“
Eine gesetzliche Zivilklausel bedeutet eine Bekräftigung der Hochschulen und ihrer Mitglieder, die Wissenschaft am Allgemeinwohl auszurichten. Sie bringt zudem den Gesetzgeber in die Verantwortung, zur Verwirklichung dieses Auftrags entsprechende Studien- und Arbeitsbedingungen zu schaffen.
Die Streichung der Zivilklausel aus dem NRW-Hochschulgesetz, wie sie die aktuelle Landesregierung beabsichtigt, wäre geschichtsvergessen und ein Schritt in die falsche Richtung.
Die Zivilklausel muss erhalten bleiben! Dafür treten wir ein.“
Die Petition findet ihr hier:
Die Zivilklausel in der Grundordnung der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg
„Präambel
Die Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg sieht sich in der Verpflichtung, in ihrem wissenschaftlichen und didaktischen Wirken und Verwaltungshandeln gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und sich in Lehre, Forschung und Weiterbildung nachhaltig für die friedliche soziale, politische, technische, ökologische und ökonomische Entwicklung der Gesellschaft einzusetzen.
Forschung, Lehre und Studium an der HAW Hamburg sind friedlichen Zielen verpflichtet und sollen zivile Zwecke erfüllen; die Forschung, insbesondere die Entwicklung und Optimierung technischer Systeme, sowie Studium und Lehre sind auf eine zivile Verwendung ausgerichtet.
Die HAW Hamburg fördert einen respektvollen und solidarischen Umgang aller Hochschulangehörigen. Sie setzt sich im institutionellen Handeln und in der Kommunikationskultur für Gleichberechtigung und Chancengleichheit aller Hochschulmitglieder ein und geht gegen Diskriminierung und Ausgrenzung von Einzelpersonen oder Gruppen vor. Sie verpflichtet sich, weder Rassismus noch Diskriminierungen auf Grund der sexuellen Identität, von Geschlecht, Alter, Behinderung oder Religion an der Hochschule zu dulden.“
Vergleich: Amtlicher Anzeiger Nr. 53 vom 5. Juli 2016, Seite 1167
