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"UNTIL THE PHILOSOPHY WHICH HOLD ONE RACE SUPERIOR, AND ANOTHER INFERIOR, IS FINALLY, AND PERMANENTLY, DISCREDITED AND ABANDONED, EVERYWHERE IS WAR." BOB MARLEY
AKTUELLES
Tag
05.12.2020
Uhrzeit
16:00
Ort
Am Hamburger Hauptbahnhof
Aufruf zur Solidartität mit den Betroffenen der G20-Repression

Der G20-Gipfel in Hamburg liegt über drei Jahre zurück. Die leeren Versprechen der Mächtigen von damals sind schon vergessen. Nicht vergessen ist der Widerstand gegen das Treffen der weltweiten kapitalistischen Eliten. Zehntausende, darunter viele Studierende waren auf den Straßen, um Protest gegen ihr System globaler Ausbeutung und Unterdrückung und auch gegen die Belagerung der Stadt durch brutale und hochgerüstete Polizeikräfte durchzusetzen.

Noch immer verfolgt der Staat diejenigen, die im Sommer 2017 gegen den Gipfel und für eine solidarische internationale Politik auf die Straße gegangen sind. Nach etlichen Verfahren und Haftstrafen in den letzten Jahren, steht nun der „Rondenbarg-Prozess“ an. Ein Gerichtsprozess, mit dem eine spontane Demonstration, die während des Gipfels durch einen brutalen Polizeiangriff aufgelöst wurde, als Ganzes unter Strafe gestellt werden soll. Dabei werden den Aktivist*innen keine eigens begangenen strafbaren Handlungen vorgeworfen, ihre bloße Anwesenheit bei der Demonstration soll bestraft werden. Ab dem 3. Dezember 2020 werden die fünf jüngsten Aktivist*innen in Hamburg unter Auschluss der Öffentlichkeit vor Gericht erscheinen müssen.

Dezentraler Aktionstag ist der 28. November, der Samstag vor der Prozesseröffnung.

Zentrale Demonstration am 5. Dezember um 16.00 Uhr am Hamburger Hauptbahnhof.

Hier findet ihr den Aufruf: gemeinschaftlich.noblogs.org/aufruf/#demo

Bei der Teilnahme an Kundgebungen und Demonstration achtet bitte auf die Einhaltung von Abständen und tragt eine Maske.

Für eine gerechte demokratische internationale Politik, die nicht nur die mächtigsten G20-Staaten berücksichtigt, lässt sich nicht nur auf der Straße demonstrieren sondern auch innerhalb der Hochschulen wirken! Kritische Bildung, Forschung und Wissenschaft sind unsere Stärke gegen Konkurrenzdruck und Ausbeutung. Innerhalb und außerhalb der Hochschule können wir zusammen für echte demokratische Mitbestimmung und gerechtere Verhältnisse kämpfen!

Mehr zum rechtlichen Hintergrund erfahrt ihr im Interview mit Rechtsanwalt Matthias Wisbar bei Radio Corax: radiocorax.de/erneute-g20-prozesse-ab-dezember/

Die Rote Hilfe e.V. hat eine Sonderseite zu den Rondenbarg-Verfahren eingerichtet: rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de/

Dort findet ihr unter anderem die Daten und Informationen zu den anstehenden Prozessterminen und (kommende) Prozessberichte. An jedem Verhandlungstermin wird eine Kundgebung als Anlaufpunkt für Unterstützer*innen vor dem Gerichtsgebäude stattfinden. Die Verhandlungen werden sich über Monate hinziehen und finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Umso wichtiger, dass wir auf der Straße Druck machen!

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