Volksentscheid jetzt Umsetzen! Menschenwürde vor Profite! Mehr Personal ins Krankenhaus!
Der Asta der HAW Hamburg unterstützt die Volksinitiative des Hamburger Bündnis gegen Pflegenotstand für mehr Personal und für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Denn, egal ob als Patienten, als Angehörige oder als Studierende im Pflege- und Gesundheitsbereich: Uns alle eint das Interesse nach einer menschenwürdigen Pflege, die sich am Bedarf und nicht wie bisher an den Profiten von Krankenhauskonzernen orientiert.
Laut der Gewerkschaft Verdi fehlen allein in den Krankenhäusern bundesweit min. 162.000 Pflegekräfte. Deutschland bildet im internationalen Vergleich eines der Schlusslichter in der Pflege. Durchschnittlich 12 Patienten werden von nur einem Pfleger betreut. Resultat: Mangelnde Hygiene, schlecht versorgte Patient*innen und ausgebranntes Personal sind der alltägliche Normalzustand. Auf dem Rücken der Menschen und aus ihren Steuern und Beiträgen werden gigantische Profite gemacht. Krankenhäuser sind Fabriken und Gesundheit zu einer Ware geworden. Aber nicht nur in Krankenhäusern herrschen katastrophale Zustände. Das ganze Gesundheitssystem stellt die Gewinnmaximierung vor das Wohl der Menschen, ob in der Altenpflege, der ambulanten Pflege oder bei der Medikamentenversorgung. Es ist höchste Zeit, dass wir uns wehren!
Fast 30.000 Hamburgerinnen und Hamburger haben deshalb im März innerhalb von 3 Wochen die Volksinitiative gegen den Pflegenotstand unterschieben. Sie haben für ein Gesetz unterschieben, dass eine bedarfsgerechte Personalbemessung verbindlich festlegt. Die Pläne von Gesundheitsminister Spahn nach einer Pflege an der Untergrenze sind keine Lösung. Es geht um eine bedarfsgerechte Pflege! Auch der Hamburger Senat und die Regierungsparteien wollen einen Volksentscheid verhindern, obwohl sie vorgeben, die Ziele nach mehr Personal und besseren Arbeitsbedingungen zu teilen. Der Senat führt die Nicht-Finanzierbarkeit des Gesetzesentwurfes des Hamburger Bündnisses an und schiebt die Verantwortung an den Bund. Doch wie lässt sich diese Augmentation rechtfertigen vor dem Hintergrund von Milliardengewinnen von Krankenhauskonzernen?
Inzwischen sprießen überall in Deutschland Bündnisse gegen den Pflegenotstand aus dem Boden. Aktionen, Demonstrationen und Streiks nehmen Fahrt auf. Es ist eine bundesweite Pflegebewegung entstanden. Der Druck auf die Verantwortlichen nimmt zu. Deshalb müssen wir jetzt dranbleiben, damit es nicht bei Zugeständnissen bleibt.
Wir rufen daher alle Studenten*innen dazu auf, für einen Hamburger Richtungswechsel in der Pflege- und Gesundheitspolitik gemeinsam mit Patient*innen und Pfleger*innen am Samstag den 22. September auf die Straße zu gehen.
Mehr Infos gibts hier
