Wissenschaft, Forschung und Lehre sind richtungsweisend für die Bewältigung gesellschaftlicher Probleme und Fragestellungen. Angesichts der zunehmenden sozialen, politischen und internationalen Konflikte, wachsen auch die Ansprüche an Bildung und Wissenschaft durch fundierte Erkenntnisse und deren Verbreitung, an ihrer zivilen und nachhaltigen Lösung substanziell mitzuwirken. Die aktuelle Krise zeigt dies umso deutlicher. Dem entgegen steht die jahrelange Unterfinanzierung der Hochschulen, deren wissenschaftliche Arbeit durch prekäre Beschäftigungs- und Studienbedingungen, fehlende Planungssicherheit und (nutzbare) Räumlichkeiten behindert wird.

Die HAW ist seit Jahren unterfinanziert, genauso wie andere Hamburger Hochschulen und Universitäten. In schönen Reden betont der Senat den Wert von Wissenschaft für Hamburg als Innovationsstandort, verweigert den Hochschulen und Universitäten aber gleichzeitig die erforderlichen Mittel, um Wissenschaft und Lehre planungssicher und nachhaltig gestalten zu können. In den letzten Jahren wurden die zur Verfügung stehenden Mittel im Grundbudget nicht an die steigenden Kosten angepasst. Seit 2013 ist die Finanzierung durch die Behörde jährlich um nur 0,88% gestiegen, während viele Kosten, beispielsweise die Tarife der Beschäftigten, jährlich um bis zu 3,2% gestiegen sind.

Die dadurch entstandene Kostenschere wurde in den letzten Jahren durch Rücklagen der HAW ausgeglichen. Der Hochschulpakt (HSP) lief Ende 2020 aus, ab 2021 sollten der HAW ausreichend Mittel aus neuen Verträgen von der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) bereitgestellt werden, diese Zusage wird nun zurückgezogen und die neuen Mittel fallen deutlich zu niedrig aus. Für die HAW bedeutet das konkret, dass bis 2022 über 8 Millionen Euro fehlen und die Rücklagen weitestgehend durch die Defizite der letzten Jahre aufgebraucht sind. Gleichzeitig hat die HAW eine Aufforderung der BWFGB erhalten, einen ausgeglichenen Haushaltsplan für 2021/22 vorzulegen. Um dieser Aufforderung nachzukommen, müssen bereits verplante Mittel aus dem Haushaltsplan gestrichen werden. Das Problem wird damit weiter verschoben und zieht massive Einschränkung in Lehre, Forschung, Verwaltung und Weiterentwicklung mit sich. Auch die neu beschlossenen Zukunftsverträge, welche den Hochschulpakt ablösen sollen, sind zu tief angesetzt. Hier wird davon ausgegangen, dass die Kosten nur um 1,5-2% steigen, es ist aber ganz klar davon auszugehen, dass wie in den Jahren zuvor, die jährlichen Steigerungen bis zu 3,2% oder mehr betragen.

Ein weiteres Beispiel für die Unterfinanzierung wird deutlich, wenn wir die Finanzierung durch den Zukunftsvertrag “Studium und Lehre stärken” betrachten. Hier wird die gleiche Anzahl an Professuren, die noch 2016 mit 21 Mio. Euro finanziert wurde, nun mit nur 20 Mio. Euro finanziert, obwohl die Besoldung der Stellen seitdem um ca. 30%gestiegen ist. Trotz wachsender Aufgaben wie Qualitätssicherung, Akkreditierung neuer Studiengänge und der Ausbau der IT-Servicestrukturen (Emil, myHAW, etc.), wird die dafür notwendige Schaffung zusätzlicher Stellen nicht berücksichtigt. Außerdem steigen Kosten durch neue Anforderungen (Datenschutz, Transparenzgesetz) an die HAW.

Von der Unterfinanzierung besonders betroffen ist aktuell der Studiengang Pflege Dual. Trotz vorheriger Versprechen der Bürgerschaft, bleibt die bedarfsdeckende Finanzierung dieses Studiengangs aus. Begründet wird die mangelnde Finanzierung damit, dass der Studiengang sich noch zu Teilen in der Planungsphase befände, sich bei der Zusage zur Kostendeckung also nicht an realen Zahlen orientiert werden kann. Es bleibt eine Finanzierungslücke von 30%. Ab 2023 wird diese noch enorm vergrößert. Das Fortbestehen dieses Studiengangs ist damit ungewiss. Es sind auch die Studiengänge Medizintechnik, Rescue Engineering und Gesundheitswissenschaften betroffen. In Zeiten einer Pandemie Studiengänge weg zu rationalisieren, in denen Menschen für die Bewältigung eben dieser lernen, lehren und forschen, ist in keiner Form zu rechtfertigen. Dass Zusagen der Bürgerschaft, die Finanzierung neuer Studiengänge zu gewährleisten, nicht eingehalten werden, behindert folglich die Etablierung weiterer Studiengänge. So wird die, durch die HAW angestrebte, Akademisierung künftiger Berufe im Pflege- und Gesundheitsbereich schon in ihrer Idee stark ausgebremst. Da die Motivation fehlt, die Entwicklung und Erarbeitung neuer Konzepte voranzutreiben, wenn die dafür benötigten Mittel auf eine Laufzeit von zwei Jahren begrenzt werden und langfristige Planungen unmöglich macht.

Auch an anderen Stellen müssen Professuren eingekürzt werden. Insgesamt handelt es sich dabei um Einsparungen von 2.672.000Euro. Das führt dazu, dass ein:e Professor:in mehr Studierende auf einmal betreut, was die Qualität der Lehre deutlich senkt, gerade an einer Hochschule für angewandte Wissenschaften die sich durch kleinere Seminar-/Kursgruppen auszeichnet. Besonders sind hier die Studiengänge Bildung und Erziehung in der Kindheit (BABE), sowie Medizintechnik mit Rescue Engineering betroffen. In diesen Studiengängen wurden fast alle Professuren bisher über HSP-Mittel finanziert. Weitere Studiengänge, die mit Finanzierungsproblemen rechnen müssen, sind unter anderem Mechatronik, Fahrzeugtechnik, Informatik, Soziale Arbeit und Gesundheitswissenschaften. Für diese Bereiche bedeutet das schon jetzt eine Besetzungssperre von sechs Monaten, freiwerdende Stellen dürfen erst nach Ablauf dieser Zeit neu besetzt werden. Dadurch entsteht eine enorme Zusatzbelastung der verbleibenden Professor:innen, teilweise ein Ausfall von Lehrangeboten, sowie weitreichender Wissensverlust an vielen Stellen, weil auf Grund der verzögerten Nachbesetzung keine Übergabe stattfinden kann. Außerdem leidet die Infrastruktur der HAW unter den Kürzungen. Die HAW hat jährlich ca. 2.500.000€ Mietkosten. Diese werden seit 2013 aus Rücklagen finanziert, von der Behörde gab es eine Zusage diese zu übernehmen sobald der dringende Bedarf da ist. Jetzt fehlen für die Gebäudemiete der Alexanderstraße, für die nächsten zwei Jahre 3.676.000Euro. Ein Bedarf wurde vor einiger Zeit durch die HAW angemeldet, dieser wird von der Bürgerschaft zwar ‘anerkannt’, aber ignoriert. All dies zusammengenommen kann nur bedeuten, dass die Qualität der Lehre weiter sinkt, nicht ausreichend Material in Laboren zur Verfügung steht, die IT-Bereiche der HAW weiter von Ausfällen und schlechtem Service geplagt sind, Dienste wie Fakultätsservicebüros und Studierendensekretariat überlastet sind und die Hochschule im Ganzen ihren wissenschaftlichen Aufgaben im Sinne gesellschaftlicher Entwicklung nicht nachkommen kann. Wie kann das sein, wenn Hamburg doch “der Leuchtturm der Wissenschaft im Norden” sein soll?
Damit Wissenschaft, Forschung und Lehre den eigenen Ansprüchen und gesellschaftlichen Notwendigkeiten gerecht werden kann fordern wir von BWFGB, Senat und Bürgerschaft:
Die Ausfinanzierung aller Hochschulen in Hamburg!
Wir fordern den Ausgleich der Defizite (von mind. 8 Mio. Euro) aus den vergangenen Jahren und eine bedarfsgerechte Grundfinanzierung – jetzt und zukünftig!
Um langfristig und nachhaltig planen zu können müssen befristete Stellen abgebaut und entfristet werden, dabei sind Tarifsteigerungen und Inflation mit einzuberechnen. Zusätzlichen Aufgaben muss durch die Kostenübernahme für zusätzliche Stellen Rechnung getragen werden.
Die Instandhaltung, Sanierung und der Neubau von Hochschulräumen muss gewährleistet werden.